Wie würden Sie sich entscheiden? Beantworten Sie uns diese entweder/oder-Fragen
1. Lieber ein Mindestlohn von 13 Euro oder ein „garantiertes, sanktionsfreies Mindesteinkommen in jeder Lebenssituation“ von 1200 Euro?
Beides ist notwendig und kann nicht gegeneinander aufgewogen werden und ist nicht differenzierbar.
2. Lieber ein gemütliches Abendessen mit Freund*innen in der lokalen Gastronomie oder Mittagessen mit Kolleg*innen in der Bundestagskantine?
Beides ist für ein harmonisches Leben aber auch gesellschaftspolitisches Verhalten notwendig. Ich favorisieren auch ein Abendessen bei uns in der Region in einem durchaus größeren Rahmen an Freund*innen und mit Bundestagskolleg*innen aus Berlin.
Keine halben Sätze - bitte vervollständigen Sie die folgenden Sätze:
2. Politisch möchte ich in Zukunft für meinen Wahlkreis erreichen, dass …
mehr Menschen die Augen öffnen und nicht immer, das von den regierenden Parteien vorgegebene nachbeten.
3. Dass die Linke an der 5-Prozent-Hürde scheitert, ist für mich …
ausgeschlossen und kein Thema.
5. Die Linke fordert in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 13 Euro und eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs auf 36 Tage. Forderungen hinter denen Sie auch als selbstständiger Unternehmer stehen?
Selbstständiger Unternehmer oder nicht, das ist nicht die Vorgabe für mich als Politiker. Sozial zu sein, dazu ist jeder verpflichtet. Natürlich stehe ich hinter dieser Forderung auch als selbstständiger Unternehmer. Dies, weil ich als praktizierender und ausgebildeter Kaufmann weiß, dass ein Mindestlohn nicht Arbeitsplätze vernichtet, sondern sogar Arbeitsplätze sichert, aber auch die Motivation der betroffenen Mitarbeiter*innen erhöht. Ein wichtiger Aspekt ist auch, dass wir volkswirtschaftlich durch diese Erhöhung des Mindestlohnes, die Millionen Hartz4-Empfänger dramatisch reduzieren können. Auch dies ist ein Punkt der Gerechtigkeit, um die Lasten vom Staat zu nehmen und die Lasten diejenigen tragen zu lassen, die in unserer Gesellschaft dazu fähig und verpflichtet sind.
6. Zuletzt hat “Linken-Ikone” Sarah Wagenknecht die Partei stark kritisiert und ihr u. a. Selbstgerechtigkeit vorgeworfen. Tendieren Sie in dieser Diskussion inhaltlich mehr zur Seite von Parteichefin Janine Wissler oder stehen Sie hinter den Aussagen von Sarah Wagenknecht?
Dass ich hinter Sarah Wagenknecht stehe, lässt sich alleine schon aus meiner praktizierten Freundschaft mit ihr ablesen. Ich hatte in meinem politischen Leben vielfach die Gelegenheit mit ihr in persönlichen Gesprächen politische Ansichten auszutauschen und habe dabei gemerkt, dass wir hier auf einer Ebene sind. Nicht umsonst besuchte Sarah Wagenknecht uns als einzigen Landkreis bereits dreimal in ihrer politischen Karriere. Also im Ergebnis tendiere ich nicht nur zur Seite von Sarah Wagenknecht sondern halte ihre Position für absolut richtig. Zudem ist auch Parteichefin Wissler, die ich auch persönlich kenne, der Überzeugung, dass wir Sarah Wagenknecht unbedingt in unserer Mannschaft brauchen und integrieren müssen.
7. Im Landkreis Donau-Ries werden täglich Rüstungsgüter durch die Firma Airbus Helicopters in Donauwörth hergestellt. Zeitgleich ist das Unternehmen aber einer der größten und wichtigsten Arbeitgeber der Region. Wie ist dieser Konflikt mit der Forderung Ihrer Partei nach einem Verbot von Waffenexporten zu vereinbaren?
Es ist für mich kein Konflikt, dass Firma Airbus Helicopters einer der größten und wichtigsten Arbeitgeber der Region ist und wir, aber auch ich persönlich gegen Rüstungsexporte bin. Vorrang hat für mich im Moment, dass wir vielen Kriegsschauplätze, kleinerer Art, weltweit in den Griff bekommen müssen und bekommen. Und wenn dies gelingt, benötigen wir immer weniger Rüstungsgüter. Dann ist es auch einfacher, für eine Firma von Weltrang wie Airbus Helicopters Schritt für Schritt auf Zivile-Produktionen umzusteigen. Abschließend sei auch erwähnt, dass Politiker*innen nicht nur ausschließlich Arbeitsplätze betrachten müssen sondern auch moralische Verpflichtungen, gerade in Sachen Rüstungsproduktion, spricht etischen Sachen, zu vertreten haben.
8. Im Landkreis Donau-Ries steigen sowohl Miet- als auch Grundstückspreise immer weiter an. Wäre ein Mietendeckel, wie ihn Ihre Partei fordert, in der Region umsetzbar?
Ein Mietendeckel ist vor allem in Großstädten diskutierbar, aber auf dem Land erscheint mir dies derzeit nicht umzusetzen. Zudem ist es auch vom Bundesgerichthof in Frage gestellt und auch nicht das richtige Instrument den Mietwuchern und die Grundstückspreisexplosion in den Griff zu bekommen.
9. Welche Frage wurde Ihnen hier nicht gestellt, auf die Sie gerne antworten wollen?
Ich hätte die Frage erwartet, warum ich der Kommunalpolitik, trotz vieler Widerstände über Jahrzehnte meine politischen Überzeugungen mit starkem Rückgrat vertrete! Es muss Menschen geben, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl einsetzten, und dabei möglicherweise nicht immer dem Mainstream entsprechen. Dies ist auch großer Kritikpunkt an vielen von meinen kommunalpolitischen Mitstreitern. Zudem hätte ich mir fachlich eine Frage bezüglich der Nachhaltigkeit und des Artenschutzes erwartet. Diese Nachhaltigkeit und Artenschutzdiskussion ist eine der wichtigsten und dringlichsten unserer Zeit, mit der sich jeder Politiker befassen sollte und muss.
