Im ersten Antrag bat die Fraktion Grüne-Frauenliste die Stadtverwaltung zu prüfen, wie ein stationsbasiertes Carsharing in Nördlingen ausgeschrieben werden könne. Laut dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Goschenhofer sei seine Fraktion überzeugt, dass so ein System in Nördlingen sinnvoll sei und so manche(n) dazu bringen könne, zumindest auf einen zweiten oder dritten Pkw zu verzichten. Ganz ohne eigenes Auto werde es auch in Zukunft nicht gehen, so der Fraktionsvorsitzende.
Für die Stadtverwaltung stellte Jens Karl die Ergebnisse der Prüfung vor. Fünf Carsharinganbieter, die Angebote in Kommunen von der Größe Nördlingens anbieten, wurden angefragt, von einem kamen ausführliche Informationen zurück: die E-Wald GmbH aus dem niederbayerischen Teisnach. Mit der Firma wurden seitens der Stadt Nördlingen die Voraussetzungen für ein Carsharingsystem mit Elektrofahrzeugen besprochen, im einzelnen hinsichtlich Werbung, Sponsoring durch externe Partner, Finanzierung und Ladepunkten.
Dabei wurde laut Jens Karl allerdings auch klar, dass Carsharing im ländlichen Raum nur wenige Bürger*innen vom Verzicht auf eigene Fahrzeuge überzeugen kann. Hierzu müsse das Angebot attraktiver sein als der eigene (Zweit-)wagen.
Oberbürgermeister Wittner führte aus, dass zur Reduzierung des Kraftverkehrs grundsätzlich jede Möglichkeit, auf den eigenen Pkw zu verzichten, erst einmal gut sei, aus den genannten Gründen käme Carsharing dafür aber zur Zeit nicht infrage.
Probemitgliedschaft beim Stadtkultur Netzwerk Bayerischer Städte e.V.
Zweitens beantragte die Fraktion Grüne-Frauenliste, dass sich die Stadt um eine kostenlose, einjährige Probemitgliedschaft beim Stadtkultur Netzwerk Bayerischer Städte e.V. bewerben solle. Dabei handelt es sich um ein Kulturforum aus aktuell 59 bayerischen Städten und Gemeinden, das kollegialen Austausch, Vernetzung, Fortbildungen und gemeinsame kulturelle Veranstaltungen ermöglicht.
Rudi Scherer, bei der Stadt Nördlingen zuständig für Kultur und Generationenarbeit, führte in seinem Sachvortrag aus, dass man auf die Mitgliedschaft verzichten könne. Es habe sich in der Vergangenheit bewährt, mit regionalen Künstler*innen, Musiker*innen und Literat*innen zusammen zu arbeiten. Außerdem unterstütze die Stadt Nördlingen die kulturellen Angelegenheiten und kulturelle Vielfalt in der Stadt bereits konsequent mit über zwei Millionen Euro pro Jahr. Eine Einbindung in bayernweite Kunstaktionen, die mit Gremien, Arbeitskreisen und Kommissionen und hohem finanziellen und personellen Aufwand vorbereitet und durchgeführt werden erscheine dagegen nicht sinnvoll. Positiv zu bewerten wäre hingegen der Erfahrungsaustausch durch das Netzwerk.
OB Wittner sagte, dass es nicht an Ideen und Impulsen für die kulturelle Vielfalt in Nördlingen mangele, man bekomme außerdem bereits jetzt eine Vielzahl an überregionalen Informationen. Dass es darüber hinaus die Mitgliedschaft in einem weiteren Netzwerk brauche, glaube er nicht.
Ein Mehrheit im Ausschuss befürwortete jedoch zumindest die kostenlose Probemitgliedschaft, unter anderem sprachen sich Dr. Heinrich Richter, Markus Landenberger-Schneider (beide CSU), Rita Ortler und Dr. Susanne Gabler (beide SPD) dafür aus. Skeptische Stimmen waren von Johannes Ziegelmeir (PWG) und Markus Hager (Stadtteilliste) zu hören, die darauf drängten, nach Ende einer Probemitgliedschaft ehrlich zurückzublicken, ob es etwas gebracht habe, und dann auch bereit zu sein, wieder auszutreten. Mit 13 zu 3 Stimmen wurde beschlossen, die Probemitgliedschaft zum 1. Oktober 2021 zu beginnen.
Keine Baumschutzverordnung für Nördlingen
Ein letzter Antrag sah den Erlass einer Baumschutzverordnung vor. Wie Wolfgang Goschenhofer ausführte, sei der Schutz von Bäumen im Zuge des Klimawandels immer wichtiger. Es sei entscheidend, dass in der Stadt gewisse Bäume geschützt würden. Der Antrag von Grüne-Frauenliste sah vor, dass eine neue Satzung eine Genehmigung für die Fällung von Bäumen ab einem bestimmten Stammumfang voraussetzt, Kriterien für die Erlaubnis bzw. Untersagung einer Fällung festlegt und Vorgaben für mögliche Ersatzpflanzungen macht.
Oberrechtsrätin Nicole Schwarz konnte für die Stadtverwaltung jedoch zahlreiche Argumente gegen eine solche Satzung vorlegen. So hätten nur 94 von 2056 bayerischen Städten und Gemeinden eine solche Baumschutzverordnung. Probleme seien, dass bei Erlass einer entsprechenden Satzung vorsorgliche Fällungen drohen und weniger statt mehr Bäume gepflanzt würden. Außerdem handele es sich um einen heiklen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit von Gartenbesitzern, der Verwaltungsaufwand sei zudem mit Antragsstellung, Verwaltungsverfahren, Kontrollen, Gerichts- und Bußgeldverfahren sehr hoch. Andere rechtliche Möglichkeiten seien zum Schutz der Bäume vorzuziehen.
Dem schloss sich eine große Mehrheit im Ausschuss an. Es sei ein „Unding, so ein Bürokratiemonster den Bürgerinnen und Bürgern aufzuerlegen“, meinte Jörg Schwarzer (CSU). Man solle die Hand aus den Vorgärten lassen. Ähnlich äußerten sich Markus Hager und Johannes Ziegelmeir. Mit 13 zu drei Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.
